Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 5; BBesG § 2 Abs. 1
  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Anspruch auf vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldung; beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des ...

• openjur.de

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Anspruch auf vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldung; beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 5
  Alimentation; Amtsangemessene Alimentation; Amtsangemessenheit; Anspruch auf vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldung; Beamtenkinder; Berechnung; Berechnung des Anspruchs auf erhöhte Besoldung; Besoldung; Dienstbezüge; Familienzuschlag; Familienzuschlag für das dritte ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 5 GG, § 2 Abs 1 BBesG
  Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits

• Wolters Kluwer

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten - Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter i.R.d. Besoldung - Beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des ...

• rewis.io

  Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits

• ra.de
• rewis.io

  Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten; Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter i.R.d. Besoldung; Beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 647
• FamRZ 2010, 1338
• DÖV 2010, 739

Wird zitiert von ... (113)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) stehen Beamten Ansprüche auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem Jahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht haben (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).

  Bei Anwendung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter habe der Kläger Ansprüche auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe.

  Derartige Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300 ) bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).

  Daher muss die Alimentation der untätig gebliebenen Beamten nicht rückwirkend auf das verfassungsrechtlich gebotene Niveau erhöht werden (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 und vom 24. November 1998 a.a.O. S. 331).

  Dementsprechend hat der Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (a.a.O.) durch Art. 9 § 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 19. November 1999 - BBVAnpG 99 (BGBl I S. 2198) Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 begründet, die an das Jahr der Geltendmachung des Alimentationsdefizits anknüpfen.

  In dem Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O.) hat das Bundesverfassungsgericht Beamten durch eine Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, dass der Gesetzgeber das insoweit festgestellte verfassungswidrige Alimentationsdefizit nicht bis zum 31. Dezember 1999 beseitigt hat.

  Ob der Anspruch im jeweiligen Haushaltsjahr besteht, ist nach der Methode der Bedarfsberechnung zu ermitteln, die das Gericht in den Entscheidungsgründen vorgegeben hat (BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 a.a.O. S. 304).

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dieser Frage in dem Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O.) nicht geäußert.

  Daran ändert nichts, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O.) Vorgaben für die verfassungskonforme Berechnung des kinderbezogenen Bedarfs gemacht hat.

  Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber, wonach Beamte hinzunehmen haben, dass sie für ihre Dienste verfassungswidrig zu niedrig alimentiert worden sind, wenn sie die Höhe ihrer Alimentation nicht rechtzeitig beanstandet haben (…BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 a.a.O. S. 385 und vom 24. November 1998 a.a.O. S. 330).

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Daher muss die Alimentation der untätig gebliebenen Beamten nicht rückwirkend auf das verfassungsrechtlich gebotene Niveau erhöht werden (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 …und vom 24. November 1998 a.a.O. S. 331).

  Den Beamten werden fortlaufend Mittel zur Verfügung gestellt, um sie in die Lage zu versetzen, damit kontinuierlich den amtsangemessenen Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sicherzustellen (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 a.a.O. S. 385).

  Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber, wonach Beamte hinzunehmen haben, dass sie für ihre Dienste verfassungswidrig zu niedrig alimentiert worden sind, wenn sie die Höhe ihrer Alimentation nicht rechtzeitig beanstandet haben (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 a.a.O. S. 385 …und vom 24. November 1998 a.a.O. S. 330).

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Vielmehr gibt ihnen die Vollstreckungsanordnung als normersetzende Interimsregelung unmittelbar Zahlungsansprüche in Höhe des Differenzbetrags, wenn ihr gesetzliches Nettoeinkommen nach Abzug des kinderbezogenen Mehrbedarfs nach den Berechnungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinter dem verfassungsrechtlich gebotenen Nettoeinkommen zurückbleibt (Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79;… zur Geltung der Vollstreckungsanordnung für das Jahr 1999 Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O.).

  Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung entfällt auch nicht im Hinblick darauf, dass der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts für die Dauer ihrer Geltung die Bedeutung einer normersetzenden Interimsregelung zukommt, die die gesetzlich festgelegte Besoldung bis zu der verfassungsrechtlich gebotenen Höhe aufstockt (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 93).

 
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Diese muss den Zeitraum ab der Feststellung der Verfassungswidrigkeit erfassen (vgl. Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 S. 3 f., vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 …und vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 40.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 102 Rn. 13).

  Es bleibt ihm überlassen, welche Maßnahmen er ergreift, um das Gebot amtsangemessener Alimentation zu erfüllen (Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 ).

• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 40.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Diese muss den Zeitraum ab der Feststellung der Verfassungswidrigkeit erfassen (vgl. Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 S. 3 f., vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 40.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 102 Rn. 13).

  Vielmehr gibt ihnen die Vollstreckungsanordnung als normersetzende Interimsregelung unmittelbar Zahlungsansprüche in Höhe des Differenzbetrags, wenn ihr gesetzliches Nettoeinkommen nach Abzug des kinderbezogenen Mehrbedarfs nach den Berechnungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinter dem verfassungsrechtlich gebotenen Nettoeinkommen zurückbleibt (Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79; zur Geltung der Vollstreckungsanordnung für das Jahr 1999 Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O.).

• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) stehen Beamten Ansprüche auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem Jahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht haben (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).

  Derartige Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300 ) bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).

• BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 29.06

  Widerspruchsverfahren; öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis; …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Zudem trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 29.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 53 Rn. 17).
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03

  Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Andererseits führt ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen (Urteile vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 = Buchholz 240 § 9a BBesG Nr. 2 und vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96

  Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung eines Beamten - Dienstunfähigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Andererseits führt ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen (Urteile vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 = Buchholz 240 § 9a BBesG Nr. 2 und vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.).
• BVerwG, 28.11.2007 - 2 B 66.07

  Berechnung ergänzender Besoldungsleistungen zur Deckung des Mehrbedarfs wegen …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Dabei können mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu dessen Entscheidung immer mehr Parameter aufgrund von Änderungen besoldungsrelevanter Gesetze und veränderter Tatsachengrundlagen in den Jahren nach 2000 nicht mehr unmittelbar angewandt werden, sondern müssen im Lichte der Entscheidung fortentwickelt werden (Beschluss vom 28. November 2007 - BVerwG 2 B 66.07 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05

  Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …

• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 LB 93/18

  Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert

  (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, Rn. 69 und ferner BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, Rn. 9, beide juris).
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

  Bei den Ansprüchen auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ist die Rechtsprechung regelmäßig davon ausgegangen, dass die Geltendmachung durch den Beamten für das gesamte Kalenderjahr wirkt (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 ; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117).
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  Weder ist ein Antrag im rechtstechnischen Sinne erforderlich noch muss Freizeitausgleich, hilfsweise finanzieller Ausgleich, beantragt oder der finanzielle Ausgleich konkret berechnet werden (BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 15 …und vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 27).

 
• VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 649.23

  Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer …

  Denn die Klägerin hat die unzureichende Alimentation für die Jahre 2020 bis 2022 nicht rechtzeitig geltend gemacht (zur rechtzeitigen Geltendmachung der Unteralimentation als materieller Anspruchsvoraussetzung BVerwG, NVwZ-RR 2010, 647 (648)).

  Diese Obliegenheit ergibt sich für den Beamten unmittelbar aus dem Beamtenverhältnis als wechselseitigem Treueverhältnis (…vgl. insgesamt BVerwG, Urt. v. 16.6.2020 - 2 C 8.19 -, juris, Rn. 14; Urt. v. 27.5.2010 - 2 C 33/09 -, juris, Rn. 9;… May, in: Schütz/Maiwald, BeamtenR [Stand: Dezember 2021], Ziffer 2.1.2.4 Rn. 64).

  Der Beamte ist dazu verpflichtet, Rücksicht auf berechtigte Belange des Dienstherrn zu nehmen, indem er ihn auf mögliche haushaltsrelevante Mehrbelastungen frühzeitig aufmerksam macht (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011 - 2 C 40.10 -, juris, Rn. 7; Urt. v. 27.5.2010 - 2 C 33/09 -, juris, Rn. 9).

  "Zeitnahe" Geltendmachung der Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation bedeutet dabei, dass sich der Beamte grundsätzlich in dem jeweiligen Haushaltsjahr, für das eine höhere Alimentation begehrt wird, an den Dienstherrn wenden muss (vgl. BVerfG, NVwZ 1990, 1061 (1064); BVerwG, NVwZ 2019, 1217 (1219); NVwZ-RR 2012, 972 (974 f.);… Urt. v. 28.6.2011 - 2 C 40.10 -, juris, Rn. 6; NVwZ-RR 2010, 647;… May, in: Schütz/Maiwald, BeamtenR [Stand: Dezember 2021], Ziffer 2.1.2.4 Rn. 64).

  Dies ist zwar nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Haushaltsjahre möglich - insofern fehlte es an dem Erfordernis der Zeitnähe (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2010, 647 (648)) -, jedoch für künftige Haushaltsjahre.

  Zeitnähe für eine unbestimmte Zukunft anzunehmen, bedeutete die Anerkennung der Rüge, dass jedes künftige Besoldungsgesetz unbesehen seiner Ausgestaltung und ungeachtet der Entwicklung der Tatsachengrundlagen zur Anwendung der besoldungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur verfassungswidrig sein kann (deutlich dazu, dass die Geltendmachung der Unteralimentation an die in jedem Haushaltsjahr erneut erforderliche " Anwendung der Berechnungsvorgaben des BVerfG" anknüpft, falls "der Gesetzgeber das verfassungswidrige Alimentationsdefizit noch nicht beseitigt hat", BVerwG, NVwZ-RR 2010, 647 (648)).

  Diese erneute Rügeobliegenheit nach gesetzlichen Besoldungsanpassungen ist dem Beamten auch zumutbar: Es werden nur geringe inhaltliche Anforderungen an die Geltendmachung der Unteralimentation gestellt, da es ausreicht, sofern der Beamte zum Ausdruck bringt, auch die gegenwärtigen Bezüge für zu niedrig zu halten (BVerwG, NVwZ-RR 2010, 647 (648)).

  Ferner steht auch der Zweck der Alimentation einer zeitlich unbegrenzten vorratsweisen Rüge ihrer Verfassungswidrigkeit entgegen: Die Alimentation dient der Deckung eines gegenwärtigen - und nicht eines unabsehbaren zukünftigen - Bedarfs, indem den Beamten fortlaufend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sie in die Lage zu versetzen, damit kontinuierlich den amtsangemessenen Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sicherzustellen (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2010, 647 (648)).

• BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 24.21

  Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu …

  Der Beamte kann dem Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung in jeder beliebigen Textform gerecht werden, etwa auch per E-Mail (BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 15…, vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 27…, vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 29…, vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 29 …und vom 17. Februar 2022 - 2 C 5.21 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10

  Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …

  Hiervon unabhängig ist es dem Beamten in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteile vom 27. Mai 2010 - BVerwG 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 14, 15 …und vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 Rn. 21 ff.).
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

  Die Gesetzesbindung der Besoldung ist ein nach Art. 33 Abs. 5 GG zu berücksichtigender hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 ; BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 8 …und vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 13 Rn. 18).
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Dies gilt auch, wenn die sich aus dem Gesetz ergebende Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 ; BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 und vom 27. Mai 2010 - BVerwG 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 8 m.w.N. zur stRspr).
• VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 08. 02044

  BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …

  Der vom Kläger streitgegenständlich mit dem hier maßgeblichen Schreiben vom 19. Juli 2005 i.V.m. seinem Widerspruchsschreiben vom 9. September 2008 rückwirkend ab dem Jahre 2002 auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300) geltend gemachte Anspruch besteht nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals dargetan hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält (Urteile vom 27.5.2010 - 2 C 33.09 und vom 13.11.2008 - 2 C 16.07, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).

  Diese muss den Zeitraum ab der Feststellung der Verfassungswidrigkeit erfassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.5.2010 - 2 C 33.09, vom 17.12.2008 - 2 C 40.07, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 102, vom 20.3.2008 - 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 20.6.1996 - 2 C 7.95, Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8).

  Vielmehr gibt ihnen die Vollstreckungsanordnung als normersetzende Interimsregelung unmittelbar Zahlungsansprüche in Höhe des Differenzbetrags, wenn ihr gesetzliches Nettoeinkommen nach Abzug des kinderbezogenen Mehrbedarfs nach den Berechnungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinter dem verfassungsrechtlich gebotenen Nettoeinkommen zurückbleibt (BVerwG, Urteile vom 27.5.2010, a.a.O. und vom 17.6.2004 - 2 C 34.02, BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79;… zur Geltung der Vollstreckungsanordnung für das Jahr 1999: Urteil vom 17.12.2008, a.a.O.).

  Anhaltspunkte für ein beredtes Schweigen vermochte das Bundesverwaltungsgericht den Beschlussgründen nicht zu entnehmen (Urteil vom 27.5.2010, a.a.O.).

  Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung entfällt auch nicht im Hinblick darauf, dass der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts für die Dauer ihrer Geltung die Bedeutung einer normersetzenden Interimsregelung zukommt, die die gesetzlich festgelegte Besoldung bis zu der verfassungsrechtlich gebotenen Höhe aufstockt (BVerwG, Urteile vom 27.5.2010, a.a.O. …und vom 17.6.2004, a.a.O.).

  Es bleibt ihm überlassen, welche Maßnahmen er ergreift, um das Gebot amtsangemessener Alimentation zu erfüllen (BVerwG, Urteile vom 27.5.2010, a.a.O und vom 20.3.2008 - 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94).

  Aufgrund des in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im besoldungsrelevanten Bereich gilt dies auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Alimentation der Beamten, d.h. ihr Nettoeinkommen, verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2010, a.a.O).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15

  Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2010 - 2 C 33.09 -, juris, Rn. 15.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Zeitnahe Geltendmachung eines in die Zukunft gerichteten Antrags auf erhöhte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12

  Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht; …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• VG Düsseldorf, 17.08.2023 - 26 K 5912/22

  AlimentationsanpassungsG NRW: Beamter, der zusätzliche Besoldung verlangt, muss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 82/09

  DO-Angestellter - Alimentationsdefizit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

  Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 4 B 37.12

  Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß
• BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10

  Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
• BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 2736/08

  Zahlung eines höheren als eines gesetzlich festgelegten Familienzuschlag für …
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18

  Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 4 B 2.13

  Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 17.02.2022 - 2 C 5.21

  Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten
• VG Chemnitz, 03.07.2019 - 3 K 2020/15

  Pause oder Arbeitszeit? Polizist in Uniform beim Mittagessen
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15

  Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13

  Anspruch der Landesbeamten auf Nachtzahlung von Bezügen wegen abweichenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 2043/22

  Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 37.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 69/18

  Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise …
• VG Aachen, 16.10.2023 - 1 K 56/22

  Beamtenrecht; Nachzahlung; Familienzuschläge; begründet; Antragsauslegung; …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 2 A 960/19

  Arbeitszeit; Anrechnung von Pausenzeiten
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• VG Münster, 08.05.2023 - 5 K 47/22
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 29.12

  Angemessenheit der Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den …
• BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 11.12

  Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
• BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13

  Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des …
• VG Frankfurt/Oder, 03.03.2021 - 2 K 3405/17

  Höhe des Aufstockungsbetrages der Sonderzahlung für Beamte, Richter und …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18

  Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. …
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 37.09

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
• BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 13.12

  Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 A 3.10

  Soldaten beim Bundesnachrichtendienst; Auslandsmission; …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 10.10

  Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 34.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 6.10

  Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 11.10

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 48.09

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
• BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 4.12

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 26.09

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 35.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 36.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 36.09

  Anspruch eines Zollbetriebsinspektors auf erhöhte Besoldung zur Deckung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 2 LB 85/17

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; keine Rückwirkung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 35.12

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 4.13

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• VG München, 07.10.2014 - M 21 K 12.2137

  Nachzahlung der Besoldung; Verbot der Altersdiskriminierung
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 35.09

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
• VGH Hessen, 13.06.2017 - 1 A 2475/16

  Finanzieller Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten eines zu einem …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• VG Cottbus, 16.08.2012 - 7 K 1059/09

  Besoldung und Versorgung
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 31.09

  Anspruch eines Beamten auf verfassungswidrig nicht vorgesehene Besoldung im …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2018 - 4 B 1.15

  Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 6.12

  Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 5.13

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 1 A 2251/16

  Erstattung von Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Umfang der …
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

  Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 L 113/18

  Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des …
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 2 U 54/21

  Hinweisbeschluss zu OLG Brandenburg 2 U 54/21 v. 18.01.2022
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 53/21

  Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung oder Staatshaftung Verfassungswidrigkeit …
• VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

  Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
• VG Augsburg, 14.02.2019 - Au 2 K 18.961

  Anspruch auf Ausgleich von (Ruhe-)Bereitschaftsdienst als Zuvielarbeit eines …
• VG Cottbus, 28.06.2013 - 4 K 48/10

  Besoldung und Versorgung
• OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 5 LA 177/12

  Vereinbarkeit von § 6 TelekomSZVmit der in § 2 BBesG in Verbindung mit Art. 33 …
• VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11

  Finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit eines Polizeibeamten
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 6 A 2627/10

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich für über die …
• VG Leipzig, 07.09.2017 - 3 K 557/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 1 A 876/08

  Notwendigkeit einer vorherigen Geltendmachung eines Alimentationsdefizits …
• VG Potsdam, 14.12.2020 - 2 K 4196/17

Redaktioneller Hinweis

• Die gegen das Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.